Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kontakt

Sunshine Smile GmbH (nachfolgend: PlusDental) – Windscheidstraße 18 – 10627 Berlin – Deutschland – Telefonnummer: 030-54908000 – E-Mail: info@plusdental.de – HRB 191754 Amtsgericht Charlottenburg – Geschäftsführer Dr. Peter Baumgart, Lukas Brosseder, Eva-Maria Meijnen.

Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf, etwaige Beschwerden oder sonstige Anfragen können an die zentrale E-Mail-Adresse info@plusdental.de oder telefonisch unter 030-54908000 an PlusDental gerichtet werden.

2. Definitionen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten sind dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

3D-Scan meint den durch den Kooperationszahnarzt erstellten 3D-Intraoralscan des Ober- und Unterkiefers des Nutzers.

Behandlungsplan meint den vom Kooperationszahnarzt erstellten Plan über die individuelle Behandlung des Nutzers mit Implantatleistungen oder zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit Zahnschienen von PlusDental.

Behandlungsvorschlag ist der auf Basis des 3D-Scans oder DVTs von einem Kooperationszahnarzt erstellte, individuell auf den Nutzer angepasste Vorschlag zur Korrektur einer Zahnfehlstellung mit Zahnschienen oder die Versorgung von Zahnlücken durch eine Implantatleistung von PlusDental inkl. Vorher-Nachher-Simulation.

DVT meint die Bildgebung durch Digitale Volumentomographie im Rahmen der Eignungsuntersuchung.

Dienstleistungen meint alle von PlusDental auf plusdental.de oder, sofern verfügbar, über die PlusDental App angebotenen Leistungen, inkl. des Verkaufs von Produkten.

Eignungsuntersuchung meint die Untersuchung des Nutzers (u.a. mit 3D-Scan und DVT) in einer Partnerpraxis, zur Überprüfung der Eignung für Implantatleistungen.

Implantatleistungen meint alle von PlusDental zur Versorgung des Nutzers mit Zahnimplantaten erforderlichen Leistungen, inkl. der individuellen Herstellung durch PlusDental oder durch von PlusDental beauftragte Dritte und des Verkaufs von ProduktenZahnimplantaten.

Kooperationszahnarzt ist jeder mit PlusDental in vertraglicher Beziehung stehende Zahnarzt in Deutschland oder im EU-Ausland. Die Kooperationszahnärzte unterstehen nicht der fachlichen Aufsicht von PlusDental. Sie sind in ihrer zahnärztlichen Tätigkeit frei und nehmen diese eigenverantwortlich wahr. Ein fachliches Weisungsrecht von PlusDental gegenüber den Kooperationszahnärzten besteht nicht.

Nutzer sind alle natürlichen Personen, die sich auf der Webseite von plusdental.de oder, sofern möglich, über die PlusDental App anmelden / registrieren.

Nutzerkonto ist der vom Nutzer mit seiner Anmeldung / Registrierung auf plusdental.de oder, sofern verfügbar, in der PlusDental App individuell für seine Person eingerichtete, passwortgeschützte Bereich des Internetauftrittes von PlusDental, über den insbesondere die Bestellung abgewickelt wird und über den der Nutzer und PlusDental miteinander in Kontakt treten können.

Vertragspartner ist derjenige, mit dem der Vertrag über die Behandlung abgeschlossen wird (in der Regel der Nutzer selbst oder sein gesetzlicher Vertreter, sofern jener nicht voll geschäftsfähig ist).

Behandlungsempfänger ist derjenige, der basierend auf dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag eine zahnmedizinische Behandlung erfährt.

Online-Check meint den Fragenkatalog zur ersten Überprüfung der Eignung des Nutzers für Implantatleistungen von PlusDental.

Produkte meint alle von PlusDental auf plusdental.de oder, sofern verfügbar, über die PlusDental App angebotenen Waren und Dienstleistungen

Vorab-Beratungsgespräch meint ein Telefonat des Nutzers mit einem Experten von PlusDental.

Vorher-Nachher-Simulation ist die auf Basis des 3D-Scans oder mittels DVT erstellte 3D-Visualisierung des Ober- und/oder Unterkiefers des Nutzers - bestehend aus Abbildungen des Gebisses des Nutzers vom Zeitpunkt des 3D-Scans oder der DVT bis nach einer erfolgreichen potentiellen Behandlung mit Produkten von PlusDental.

Zahnschienen sind die von PlusDental oder einem von PlusDental beauftragten Dritten gemäß dem Behandlungsplan individuell für den einzelnen Nutzer anzufertigenden Zahnschienen (sog. Aligner).

3. Erstanmeldung / Registrierung / Terminbuchung

3.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von PlusDental setzt eine Anmeldung / Registrierung des Nutzers im Rahmen der Terminbuchung für ein Vorab-Beratungsgespräch oder eine Terminbuchung für einen 3D-Scan in einem PlusDental Beratungszentrum bzw. bei einem Kooperationszahnarzt bei plusdental.de oder, sofern verfügbar, in der PlusDental App voraus. Um eine Anmeldung / Registrierung vornehmen zu können, muss der Nutzer mindestens 15 Jahre alt sein. Die Anmeldung eines Geschäftsunfähigen bzw. in seiner Geschäftsfähigkeit Beschränkten, der das 15 Lebensjahr nicht vollendet hat, ist unzulässig, sofern nicht sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat.

Um sich anzumelden / zu registrieren muss der Nutzer mindestens folgende Angaben machen:

  • Vor- und Nachname, Telefonnummer,

  • E-Mail-Adresse

  • Beantwortung von Gesundheitsfragen zu etwaigen Kontraindikationen, die einer Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental entgegenstehen könnten.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung / Registrierung sowie im Rahmen der Eignungsfragen angegebenen Daten und gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Anmeldung / Registrierung für ein Nutzerkonto im Namen einer anderen Person durchführen oder sich für eine andere natürliche Person ausgeben.

3.3 Für die Sicherheit und Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Bei der Anmeldung / Registrierung muss jeder Nutzer ein hinreichend sicheres Passwort festlegen. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, PlusDental umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. PlusDental wird den Nutzer außerhalb der Anmeldemasken von plusdental.de oder der PlusDental App nicht nach seinem Passwort fragen.

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte für die Weiter- und Bekanntgabe von sämtlichen Daten im Rahmen seines Profils innehat, insbesondere, dass er damit weder gegen Schutzrechte Dritter noch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

4. Vertragsgegenstand / Leistungen und Ablauf

4.1 PlusDental ist ein kommerzieller Anbieter von Zahnschienen und Implantatleistungen.

4.2 Sofern sich PlusDental zur Erbringung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter bedient, kommt mit diesen kein Vertragsverhältnis zustande. PlusDental bleibt alleiniger Vertragspartner des Nutzers.

4.3 Die Dienstleistungen von PlusDental stehen grundsätzlich nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen zur Verfügung. Beschränkt geschäftsfähige Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres können ausschließlich die Behandlung von Zahnfehlstellungen in Anspruch nehmen (keine Implantatversorgung), bedürfen zum Erwerb der Zahnschienen und zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen von PlusDental aber der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

4.4 Die Darstellung der Produkte auf plusdental.de und, soweit verfügbar, in der PlusDental App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Darstellung der möglichen Produkte von PlusDental dar.

4.5 Eine Behandlung des Nutzers mit individuellen Zahnschienen oder Implantatleistungen von PlusDental setzt zwingend das vorherige positive Votum eines Kooperationszahnarztes von PlusDental hinsichtlich der generellen Eignung des Nutzers zur Behandlung mit den Produkten von PlusDental voraus. Die Abgabe des Votums durch den Kooperationszahnarzt setzt (i) im Falle einer Behandlung mit Zahnschienen entweder die Erstellung und Übersendung von Fotos und Beantwortung der Eignungsfragen und die Vornahme eines 3D-Scans von Ober- und Unterkiefer in einem PlusDental Beratungszentrum bzw. bei einem Kooperationszahnarzt voraus oder (ii) im Falle von Implantatleistungen, einen positiven Online-Checkin, ein positives Vorab-Beratungsgespräch sowie eine positive Eignungsuntersuchung voraus.

4.6 Behandlung mit Zahnschienen von PlusDental

4.6.1 Ablauf

4.6.1.1 Der Nutzer kann über den Button „Termin buchen“ einen persönlichen Termin für einen 3D-Scan des Kiefers und Erstellung von Fotos in einem der PlusDental Beratungszentren bzw. bei einem Kooperationszahnarzt vereinbaren.

4.6.1.2 Eine Verpflichtung des Nutzers zum Bezug der individuell anzufertigenden Zahnschienen wird nicht durch die Vornahme des 3D-Scans nicht begründet.

4.6.1.3 Vor Erstellung des 3D-Scans hat der Nutzer Eignungsfragen mit Angaben zur Gesundheit und Zustand der Zähne zu beantworten. Im Rahmen der Eignungsfragen werden Informationen zu möglichen Zahnfehlstellungen, zu Vorerkrankungen, zum Vorhandensein einer Zahnspange in der Vergangenheit, zur allgemeinen Zahngesundheit etc. erhoben.

4.6.1.4 Schließen die Angaben des Nutzers in den Eignungsfragen eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental aus (Negativvotum des Kooperationszahnarztes), wird PlusDental ihm empfehlen, sich an einen Zahnarzt oder Kieferorthopäden vor Ort zu wenden. Eine Behandlung des Nutzers mit Zahnschienen von PlusDental kann in diesem Fall nicht stattfinden.

4.6.2 Eignung der Zahnfehlstellung des Nutzers für eine Behandlung mit Zahnschienen von PlusDental

4.6.2.1 Wählt der Nutzer zur Erhebung seines Gebissstatus die Anfertigung eines 3D-Scans in einem Beratungszentrum von PlusDental bzw. bei einem Kooperationszahnarzt, werden der 3D-Scan sowie die erstellten Fotos (Frontalansicht Gesicht, Profil, Gebiss mit Lippenspreizer) im Anschluss an deren Erstellung einem bzw. dem aufgesuchten Kooperationszahnarzt vorgelegt. Mithilfe dieses 3D-Scans sowie der Fotos und der Antworten auf die Eignungsfragen wird der Kooperationszahnarzt im Auftrag von PlusDental eine Einschätzung (Votum) zur Eignung der Produkte von PlusDental zur Korrektur der Zahnfehlstellung des Nutzers abgeben. Bei beschränkt geschäftsfähigen Nutzern ist für die Anfertigung des 3D-Scans die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

4.6.2.2 Sind die vom Nutzer angefertigten Fotos nach Ansicht des Kooperationszahnarztes für die Abgabe des Votums untauglich, wird PlusDental den Nutzer per E-Mail hierüber informieren. In diesem Fall wird der Nutzer gebeten, neue Fotos zu erstellen, die eine Einschätzung der Behandlungstauglichkeit zulassen. 

4.6.2.3 Das Votum des Kooperationszahnarztes wird dem Nutzer zusammen mit einer Vorher-Nachher-Simulation innerhalb von 21 Tagen nach Durchführung des Scans in einem Beratungszentrum bzw. bei einem Kooperationszahnarzt, Fotos und Beantwortung der Eignungsfragen per E-Mail durch PlusDental übermittelt.

4.6.2.4 Bei der Vorher-Nachher-Simulation handelt es sich lediglich um eine Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des vom Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplans durch den Nutzer (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschiene) auch abhängig von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Nutzers.

4.6.2.5 Mit Übermittlung der Vorher-Nachher-Simulation und Zurverfügungstellen des Behandlungsplans im geschützten Nutzerkonto, bietet PlusDental dem unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer den Abschluss eines Behandlungsvertrags über die Alignertherapie des im Behandlungsplan vorgesehen Umfangs sowie einen Werklieferungsvertrag über die für die Behandlung erforderlichen Zahnschienen an.

4.6.2.6 Bei beschränkt geschäftsfähigen Nutzern erfolgt die Übermittlung der Vorher-Nachher-Simulation, des Behandlungsplans und eines damit verbundenen Angebots zum Vertragsabschluss an die E-Mail-Adresse des gesetzlichen Vertreters. Nur der gesetzliche Vertreter kann das Angebot über die Behandlung des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers annehmen und einen Vertrag zur Behandlung der Zahnfehlstellung des Minderjährigen abschließen (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB). Der Vertrag kommt ausschließlich mit dem gesetzlichen Vertreter zustande. Der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkte Nutzer ist nicht berechtigt, einen Behandlungsvertrag abzuschließen.

4.6.2.7 Kommt es zu einem Negativvotum, d.h. erachtet der Kooperationszahnarzt den Nutzer für eine Behandlung mit den Produkten von PlusDental aus zahnmedizinischen Gründen als ungeeignet, wird dies dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

4.7 Versorgung mit Implantatleistungen von PlusDental

4.7.1 Ablauf

4.7.1.1 Kommt der unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer nach Durchführung des Online-Check auf der Website von PlusDental für eine Versorgung mit Implantatleistungen von PlusDental in Betracht, kann er ein unverbindliches Vorab-Beratungsgespräch vereinbaren. Bestehen auch nach telefonischer Beratung und Befragung keine Kontraindikationen für eine Versorgung mit Implantatleistungen von PlusDental, kann der Nutzer im Rahmen dieses Telefonats einen Termin zur Eignungsuntersuchung mit 3D-Scan der betroffenen Kiefer und DVT bei einem Kooperationszahnarzt vereinbaren.

4.7.1.2 Eine Verpflichtung des Nutzers zur Inanspruchnahme der Implantatleistungen von PlusDental wird weder durch das Vorab-Beratungsgespräch noch durch die Durchführung der Eignungsuntersuchung begründet.

4.7.1.3 Im Zusammenhang mit dem Online-Check und dem Vorab-Beratungsgespräch, hat der Nutzer Eignungsfragen mit Angaben zur Gesundheit und zum Zustand der Zähne zu beantworten. Im Rahmen der Eignungsfragen werden insbesondere Informationen zu etwaigen Vorerkrankungen in der Vergangenheit sowie zur allgemeinen Zahngesundheit erhoben.

4.7.1.4 Schließen die Angaben des Nutzers in den Eignungsfragen eine Behandlung des Nutzers mit Implantatleistungen von PlusDental aus (Negativvotum des Kooperationszahnarztes), wird PlusDental ihm empfehlen, sich an einen Zahnarzt oder Implantologen vor Ort zu wenden. Eine Behandlung des Nutzers mit Implantatleistungen von PlusDental kann in diesem Fall nicht stattfinden.

4.7.2 Eignung des Zahnstatus des Nutzers für eine Behandlung mit Implantatleistungen von PlusDental

4.7.2.1 Die Befunde der im Rahmen der Eignungsuntersuchung von einem Kooperationszahnarzt durchgeführten Untersuchungen (u.a. aus 3D-Scan, DVT) werden im Anschluss durch einen Kooperationszahnarzt ausgewertet. Mithilfe dieser Befunde und den Antworten auf die Eignungsfragen wird der Kooperationszahnarzt im Auftrag von PlusDental eine Einschätzung (Votum) zur Eignung des Nutzers für die Implantatleistungen und die Produkte von PlusDental abgeben. 

4.7.2.2 Das Votum des Kooperationszahnarztes wird dem Nutzer zusammen mit einer Vorher-Nachher-Simulation innerhalb von 21 Tagen nach Durchführung der Eignungsuntersuchung bei einem Kooperationszahnarzt übermittelt.

4.7.2.3 Bei der Vorher-Nachher-Simulation handelt es sich lediglich um eine Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung der vom Kooperationszahnarzt erteilten Anweisungen durch den Nutzer auch abhängig von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Nutzers.

4.7.2.4 Mit Übermittlung der Vorher-Nachher-Simulation im geschützten Nutzerkonto, bietet PlusDental dem unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer den Abschluss eines Behandlungsvertrags über die Implantatleistung des im Vorher-Nachher-Simulation vorgesehen Umfangs sowie einen Werklieferungsvertrag über die für die Behandlung erforderlichen Bohrschablonen und Suprakonstruktionen an.

4.7.2.5 Kommt es zu einem Negativvotum, d.h. erachtet der Zahnarzt der Partnerpraxis den Nutzer für eine Behandlung mit Implantatleistungen bzw. den Produkten von PlusDental aus zahnmedizinischen Gründen als ungeeignet, wird dies dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Eine Behandlung findet dann nicht statt.

4.8 Bestellvorgang und Versand

4.8.1 Entscheidet sich der voll geschäftsfähige Nutzer nach einem positiven Votum des Kooperationszahnarztes für eine Behandlung mit den Produkten von PlusDental, teilt der Nutzer diese Entscheidung PlusDental über das Nutzerkonto mit. Ist der Nutzer in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, hat die Mitteilung durch seinen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.

4.8.2 PlusDental bestätigt den Zugang der Mitteilung i.S.d. Nr. 4.7.1 dieser AGB per E-Mail. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von PlusDental auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 

4.8.3 Mit Zugang der Mitteilung i.S.d. Ziff. 4.7.1 dieser AGB kommen zwischen dem unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer bzw. dem gesetzlichen Vertreter des in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Nutzers (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB) und PlusDental, entsprechend Nr. 4.5.2.8 bzw. 4.6.2.4 dieser AGB, ein Behandlungsvertrag sowie ein Werklieferungsvertrag über individuell gemäß des Behandlungsplans anzufertigende Zahnschienen oder – im Falle einer Implantatversorgung bei unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzern – über die Bohrschablonen und Suprakonstruktionen zustande. 

4.8.4 Nach Zugang der Mitteilung gem. Nr. 4.7.1 dieser AG veranlasst PlusDental die Produktion der individuellen Zahnschienen oder Bohrschablonen für den Nutzer. Die Produktion der individuell herzustellenden Suprakonstruktionen beginnt, sobald der Kooperationszahnarzt die Einheilung der Implantate als abgeschlossen bewertet. PlusDental behält sich dabei vor, die individuell anzufertigenden Zahnschienen, Bohrschablonen oder Suprakonstruktionen nicht selbst, sondern von einem beauftragten Dritten anfertigen zu lassen (Erfüllungsgehilfen). Dieser Dritte kann seinen Sitz sowie seine Produktionsstätten im Ausland haben. Zwischen den Erfüllungsgehilfen von PlusDental und dem Nutzer kommt kein Vertragsverhältnis zustande. PlusDental bleibt alleiniger Vertragspartner des Nutzers.

4.8.5 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erteilt werden.

4.9 Behandlungsablauf

4.9.1 Der konkrete Behandlungsablauf ergibt sich aus dem durch den Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplan.

4.9.2 Der unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer verpflichtet sich, (i) im Falle einer Behandlung mit Zahnschienen dem Kooperationszahnarzt, entsprechend der im Behandlungsplan angegebenen Zeitabstände, Fotos seines Gebisses zu übermitteln, die nach den Vorgaben in der Anleitung der Zahnschienen vom Nutzer anzufertigen und in der PlusDental App hochzuladen sind und (ii) im Falle einer Behandlung mit Implantatleistungen an der Umsetzung des vom Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplans mitzuwirken. Dafür wird er den Anweisungen des Kooperationszahnarztes Folge leisten. Bei allen Behandlungen mit Zahnschienen sind die Schienen für den Ober- und den Unterkiefer entsprechend der Vorgaben des Behandlungsplans zu tragen. De gesetzliche Vertreter eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Nutzers verpflichtet sich, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren auf die Einhaltung der vorstehenden Mitwirkungspflichten durch den seiner Sorge unterstehenden Minderjährigen hinzuwirken.

4.9.3 Der Nutzer sowie der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers kann sich mit allgemeinen Fragen, Anregungen und Problemen an die telefonische Servicehotline von PlusDental unter 030-54908000 oder per E-Mail an den Kundensupport unter info@plusdental.de wenden. Betrifft die Frage die Behandlung durch den Kooperationszahnarzt bzw. liegt eine medizinische Problemstellung vor, wird diese durch den Kooperationszahnarzt beantwortet.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Dem Nutzer sowie dem gesetzlichen Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung des Behandlungsplans oder der für die Zahnschienenbehandlung geltenden Anleitung bzw. der vom Kooperationszahnarzt erteilten Anweisungen unerwünschte Auswirkungen auf den Behandlungserfolg haben kann.

5.2 Der Nutzer sollte in akuten medizinischen Fällen unverzüglich einen Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden, ggf. in einer Notaufnahme, aufsuchen. Der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers hat in akuten medizinischen Notfällen dafür Sorge zu tragen, dass der in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkte Nutzer unverzüglich die erforderliche medizinische Behandlung erhält.

5.3 Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, korrekt und aktuell sind sowie keine Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • das Nutzerkonto einer anderen Person zu verwenden, eine falsche Identität für plusdental.de zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen;

  • unzutreffende Daten anzugeben;

Bei Nutzern, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, stellen die Sorgeberechtigten durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicher, dass der minderjährige Nutzer die vorstehenden Verpflichtungen einhält.

5.4 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn PlusDental ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, behält sich PlusDental insbesondere folgende Maßnahmen vor:

  • Löschen von Nutzerkonten,

  • Verwarnung von Nutzern,

  • vorläufige oder endgültige Sperrung.

6. Preise, Versand

6.1 Für die Dienstleistungen und Produkte von PlusDental gelten die mit der Vorher-Nachher-Simulation übersandten Preise.

6.2 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

6.3 Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.

6.4 Die Bezahlung der Produkte und Dienstleistungen von PlusDental kann per Vorkasse, Kreditkarte, Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, PayPal oder Ratenzahlung erfolgen. Mit der dem Nutzer mitgeteilten und an PlusDental zu zahlenden Vergütung, sind sämtliche Kosten für die Herstellung der nach dem Behandlungsplan erforderlichen Zahnschienen, Bohrschablonen und Suprakonstruktionen abgegolten.

6.5 Entscheidet sich der Vertragspartner für eine Ratenzahlung, arbeitet PlusDental mit einem Kooperationspartner zusammen. Der Nutzer schließt auch in diesem Fall einen Kaufvertrag mit PlusDental. Die Kaufpreisforderung tritt PlusDental jedoch an den Kooperationspartner ab. Der Nutzer kann dann eine separate Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kooperationspartner abschließen. PlusDental garantiert nicht das Zustandekommen etwaiger Verträge zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner. Der Kooperationspartner behält sich vor, eine Bonitätsprüfung des Nutzers vorzunehmen. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird dies dem Nutzer vor Vertragsschluss mit PlusDental mitgeteilt. Der Nutzer kann sich in diesem Fall zwischen den anderen angebotenen Zahlungsarten entscheiden.

7. Kein Widerrufsrecht des Nutzers bezüglich individuell angefertigter Produkte

Ein Widerrufsrecht des Nutzers hinsichtlich des Erwerbs der individuell für den Nutzer anzufertigenden Zahnschienen, Bohrschablonen und Suprakonstruktionen besteht nicht, da es sich hierbei um nicht vorgefertigte Waren handelt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Bestellung der individuellen Zahnschienen oder Bohrschablonen und Suprakonstruktionen durch den Nutzer ist daher ausdrücklich von Anfang an vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8. Gewährleistung

8.1 Im Hinblick auf den Kauf der von PlusDental zu erstellenden Zahnschienen, Bohrschablonen und Suprakonstruktionen finden die gesetzlichen Regelungen des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts Anwendung (§§ 433 ff.; 650 BGB), soweit die Gewährleistung nicht gänzlich ausgeschlossen wurde.

8.2 Leistungs- und Produktbeschreibungen außerhalb der vorliegenden AGB, insbesondere in Prospekten, Flyern, Testzugängen, auf der Homepage etc. sowie in schriftlichen oder mündlichen Aussagen von Mitarbeitern von PlusDental stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie dar.

8.3 Sämtliche Anfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsansprüche etc. können an die folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@plusdental.de.

9. Aufrechnung

Der Vertragspartner ist, außer im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung, auch im Falle eines Minderungsbegehrens nicht berechtigt, eine laufende Vergütung zu kürzen bzw. mit dieser aufzurechnen; es bleibt ihm vorbehalten, diese Vergütung unter Vorbehalt zu leisten und sodann eine Rückforderungsklage zu erheben.

10. Haftung

10.1 Die Haftung von PlusDental und ihren Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sowie arglistig verschwiegene Mängel betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften PlusDental und die Erfüllungsgehilfen von PlusDental der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

10.2 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei der Vorher-Nachher-Simulation lediglich um eine unverbindliche Prognose zum möglichen Behandlungsergebnis handelt, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des vom Kooperationszahnarzt erstellten Behandlungsplans bzw. der Anweisungen des Kooperationszahnarztes durch den Behandlungsempfänger (insbesondere Regelmäßigkeit und Dauer des Tragens der Zahnschienen sowie Anweisungen zur Wundpflege und Mundhygiene) auch von der Anatomie und individuellen Prädisposition des jeweiligen Behandlungsempfängers abhängig. PlusDental haftet daher nicht für den medizinischen / kosmetischen Erfolg und / oder einen medizinischen / kosmetischen Nutzen der Behandlung mit den Zahnschienen.

10.3 Eine etwaige Haftung von PlusDental nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers beträgt ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr. Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind davon ausgenommen.

11. Kommunikation

11.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der unbeschränkt geschäftsfähige bzw. der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers Nutzer alle Erklärungen an PlusDental per E-Mail oder, sofern verfügbar, über das Nutzerkonto oder die App abgeben. PlusDental kann Erklärungen gegenüber dem unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer und/oder den gesetzlichen Vertretern des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die auf dem Nutzerkonto entsprechend hinterlegt sind.

11.2 Der Vertragspartner und der Behandlungsempfänger erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche vertragsbezogene Kommunikation inkl. Angabe von Gesundheitsdaten des Nutzers per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann. Ihnen ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

12. Umgang mit Daten / Datenschutz

12.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten inklusive Gesundheitsdaten der Nutzer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere auch an die Kooperationszahnärzte, die Zahnärzte der Partnerpraxen sowie die weiteren Erfüllungsgehilfen von PlusDental (die Sunshine Smile Patient Care & Services GmbH, sowie die Sunshine Smile Dental Technologies GmbH einem sowie die ggf. mit der Herstellung der Zahnschienen, der Bohrschablonen oder der Suprakonstruktionen beauftragten Dritten) zu übermitteln. PlusDental gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung von PlusDental.

12.2 Der unbeschränkt geschäftsfähige Nutzer bzw. der gesetzliche Vertreter des beschränkt geschäftsfähigen Nutzers entbindet den Kooperationszahnarzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber PlusDental. Daneben entbindet er PlusDental von der Schweigepflicht gegenüber dem Kooperationszahnarzt sowie gegenüber Sunshine Smile Patient Care & Services GmbH, Sunshine Smile Dental Technologies GmbH sowie einem ggf. mit der Herstellung der Zahnschienen beauftragten Dritten.

13. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

13.1 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Ausübung der PlusDental zustehenden Rechte kann sich PlusDental, insbesondere zur Weiterentwicklung, Validierung und für das Hosting der Webseite etc., anderer Unternehmen bedienen.

13.2 Der Vertragspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen. PlusDental ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen, die Rechte und Pflichten von PlusDental aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Soweit PlusDental weitere Dienstleistungen anbietet,vgelten hierfür diese AGB mit Ausnahme der Regelungen, die allein im Zusammenhang mit dem PlusDental Online Shop, der Korrektur von Zahnfehlstellungen oder Implantatleistungen stehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

14.2 PlusDental behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies durch Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlichem Handeln oder durch technische Weiterentwicklungen erforderlich werden sollte. 

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und PlusDental hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

14.4 Verträge mit PlusDental werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

14.5 Es gilt deutsches Recht.

14.6 Erfüllungsort ist Berlin.

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